Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1.      Was ist SOTERIA?

SOTERIA ist ein von der Europäischen Union finanziertes Projekt zur Entwicklung eines Tools, das es den europäischen Bürgern ermöglicht, sich für den Zugang zu verschiedenen Online-Diensten zu identifizieren und verschiedene Arten von Dokumenten über eine sichere Schnittstelle zu speichern und zu verwalten.

Der:Die Nutzer:in nimmt an den SOTERIA-Pilotversuchen teil. Dazu wird er:sie zum Testen einem bestimmten Anwendungsfall zugewiesen und kann auf den vorgeschlagenen Online-Dienst über Anmeldung mit der Soteria-Anwendung zugreifen. Zudem können Daten in der SOTERIA-Anwendung gespeichert werden.

 

2.      Zweck der Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Zweck dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (« AGB ») ist es, die Bedingungen zu definieren, unter denen IDnow SAS eine digitale Brieftasche über die SOTERIA-Anwendung anbietet.

Die AGB gelten für jeden Zugang, jede Nutzung und jede Konsultation der SOTERIA-Anwendung und/oder der zugehörigen Website. All diese Aktivitäten stellen eine Nutzung dar, im Folgenden als  » Dienst » bezeichnet.

Die Bedingungen dieser AGB können jederzeit und ohne Vorankündigung geändert werden, um Änderungen des Dienstes, geänderte gesetzliche Voraussetzungen oder andere für notwendig erachtete Gründe berücksichtigen zu können.

Die Änderungen treten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung in der Anwendung und/oder auf der Website oder ab einem anderen angegebenen Datum in Kraft. Es wird davon ausgegangen, dass alle Nutzer:innen die neueste Version der AGB gelesen haben, wenn sie auf die Anwendung und/oder die Website zugreifen und/oder den Dienst weiter nutzen.

Den Nutzer:innen wird dringend empfohlen, die AGB regelmäßig zu konsultieren.

 

3.      Hardware-Anforderungen

Der Zugang zu diesem Dienst erfordert mindestens:

• ein mobiles Gerät (Smartphone) mit einer Kamera;
• ein Betriebssystem mit Android 6 oder höher oder alternativ iOS 12 oder höher
• eine persönliche E-Mail-Adresse;
• ein Ausweisdokument aus einem Land der Europäischen Union: Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltsgenehmigung;
• eine funktionierende Internetverbindung.

Es liegt in der Verantwortung des:der Nutzer:in, sicherzustellen, dass geeignete IT-Ausstattung und elektronischen Kommunikationsmittel vorhanden sind, um auf den Dienst zugreifen zu können und alle geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um die eigenen Daten, Dokumente oder Software, die am verwendeten Endgerät (Mobiltelefon, Computer o.ä.) gespeichert sind bzw. ein- oder ausgehen, vor Angriffen oder Schäden zu schützen.

 

4.      Erstellen einer digitalen Brieftasche

Der Dienst ist Erwachsenen mit Wohnsitz in der Europäischen Union vorbehalten. Der:Die Nutzer:in muss über eine persönliche E-Mail-Adresse verfügen, deren Domain den Sicherheitsanforderungen entspricht.

Für die Ausstellung des elektronischen Ausweises ist erforderlich:

• ein kompatibles Smartphone;
• ein gültiges Ausweisdokument;
• ein 6-stelliger persönlicher Code.

 

Folgende Schritte sind zu beachten:

• Die Nutzer:innen laden die SOTERIA-Anwendung auf ihr Smartphone herunter.
• In der SOTERIA-Anwendung:
• Eingabe einer Rufnummer
• Definition eines persönlichen Codes durch Befolgung der in der Anwendung angegebenen Schritte. Dieser Code ist in weiterer Folge wesentlich für die Authentifizierung.
• Fortfahren mit der Identitätsprüfung gemäß den angegebenen Schritten.
• Eingabe der E-Mail-Adresse und Bestätigung.

Weitere Informationen zu dieser Anleitung finden Sie auf folgender Website: https://soteria-assist.freshdesk.com/support/solutions/folders/103000213560

Das so geschaffene elektronische Identifizierungsmittel weist ein niedriges Sicherheitsniveau im Sinne der eIDAS-Verordnung auf.

 

5.      Verwendung der digitalen Brieftasche

Die digitale Brieftasche ermöglicht es den Nutzer:innen, sich über ein elektronisches Identifizierungsmittel zu authentifizieren, um auf die darin gespeicherten Daten zuzugreifen, sowie sich für den Zugang zu den Online-Abstimmungs- und E-Prüfungsplattformen zu authentifizieren, die im Rahmen der Pilotprojekte von SOTERIA angeboten werden.

Sobald sich die Nutzer:innen auf den Partnerplattformen authentifiziert haben, haben sie Zugang zu Online-Abstimmungen oder E-Prüfungen.

Folgende Schritte sind zu beachten:

• Der:Die Nutzer:in greift auf seinen:ihren Anwendungsfall durch Klick auf die in der Authentifizierungsphase vorgeschlagene Schaltfläche zu.
• Der:Die Nutzer:in gibt seine:ihre Telefonnummer in den Browser ein.
• Der:Die Nutzer:in gibt auf Anfrage seinen:ihren persönlichen Code in die SOTERIA-Anwendung ein.

Die digitale Brieftasche bietet einen sicheren Datenspeicherungsort. Daten können von Online-Wahl- und E-Prüfungsplattformen ausgegeben und nach Freigabe durch die Nutzer:innen der digitalen Brieftasche hinzugefügt werden. Die Daten können auch direkt von den Nutzer:innen über die „+“-Schaltfläche in der App hinzugefügt werden.

Vorgehensweise:

• Wählen Sie in der Dropdown-Liste die Art des hinzuzufügenden Dokuments aus.
• Wählen Sie ein Dokument aus, das entweder auf dem Smartphone des:der Nutzer:in gespeichert ist oder mit der Kamera des Smartphones aufgenommen wurde. Dieses Dokument muss im Format jpg, png, txt oder pdf vorliegen.
• Optional können Sie eine Beschreibung des Dokuments hinzufügen.

 

6.      Verwaltung der digitalen Brieftasche

6.1 Verlust, Sperrung oder Änderung des persönlichen Codes

Der persönliche Code wird gesperrt, wenn der:die Nutzer:in den Code drei Mal falsch eingegeben hat.

Die Entsperrung des Codes erfolgt nach einem ähnlichen Verfahren wie in Abschnitt 5 für die erstmalige Vergabe beschrieben. Der persönliche Code kann von Benutzer:innen jederzeit über die SOTERIA-Anwendung geändert werden, sofern er nicht gesperrt ist und dem:der Ausweisinhaber:in bekannt ist.

6.2 Änderung der persönlichen E-Mail Adresse

Die Nutzer:innen können ihre persönliche E-Mail-Adresse ändern, sofern sie diese zuvor bestätigt haben.

6.3 Löschung von Dateien aus der digitalen Brieftasche durch Nutzer:innen über die mobile Anwendung

Nutzer:innen können ihre authentifizierten Dateien jederzeit über die mobile Anwendung oder über das Kontaktformular auf der Website https://www.soteria-h2020.eu/pilots/de/support/revocation löschen, sofern sie zuvor ihre persönliche E-Mail-Adresse bestätigt haben.

 

7.      Verfügbarkeit.

IDnow SAS verpflichtet sich, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des Dienstes so weit wie möglich zu gewährleisten, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Dennoch kann IDnow SAS jederzeit Test-, Kontroll- und/oder Wartungsarbeiten sowie Eingriffe vornehmen, die im Falle eines Ausfalls oder eines Sicherheitsalarms erforderlich sind. IDnow SAS kann nicht für direkte oder indirekte Folgen haftbar gemacht werden, die sich für die Nutzer:innen ergeben können.

Der:Die Nutzer:in erkennt die Grenzen von Internet und elektronischen Kommunikationsnetzen an. Insbesondere kennt und versteht er:sie die Risiken, die sich aus funktionellen und technischen Gegebenheiten ergeben können: Unterbrechungen und Ausfälle, Antwortzeiten auf Anfragen bzw. Dauer und Sicherheit von Datenübertragungen, insbesondere bei der Verwendung offener Netzwerke.

 

8.      Nebenkosten

Der Dienst ist kostenlos.

Alle Geräte-, Kommunikations- und sonstigen Kosten, die für die Verbindung, den Zugang und die Nutzung der Anwendung und/oder der Website erforderlich sind, sowie alle erforderlichen Genehmigungen in diesem Zusammenhang liegen in der Verantwortung der Nutzer:innen und werden von diesen getragen.

 

9.      Sicherheit und Vertraulichkeit des Dienstes

In Übereinstimmung mit der DSGVO sind IDnow SAS und alle Subrauftragnehmer, die unter ihrer Verantwortung stehen, an eine Sicherheitsverpflichtung gebunden. Die folgenden Maßnahmen werden daher umgesetzt:

• Schutz (« Verschlüsselung ») der zwischen dem Browser des:der Nutzer:in und den Diensten von IDnow SAS ausgetauschten Daten durch Verwendung von HTTPS
• Duplizierung von Daten, damit sie im Falle einer Löschung, aus welchem Grund auch immer, verfügbar bleiben
• ISO 27001:2017 Sicherheitszertifizierung für das von IDnow SAS genutzte Rechenzentrum, das die digitale Identität der Nutzer:innen hostet, sowie für damit in Verbindung stehende Systeme, Anwendungen, Personal, Technologie, Prozesse sowie Rechenzentren, die Google Analytics unterstützen.

Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

10. Haftung und Garantien

10.1 Haftung von IDnow SAS

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen schließen die Haftung von IDnow SAS nicht aus oder beschränken sie in Bezug auf folgende Punkte:

• jegliche Rechtsverletzung durch IDnow SAS oder einen seiner Unterauftragnehmer,
• Verlust, unbefugter Zugriff oder Verfälschung von persönlichen Daten, die sich im Besitz von IDnow SAS befinden,
• jede vorsätzliche Nichterfüllung seitens IDnow SAS oder eines seiner Unterauftragnehmer.

Alle anderen Haftungsbeschränkungen, die in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten sind, haben hinsichtlich des Dienstes, den IDnow SAS dem:der Nutzer:in zur Verfügung stellt, angemessen zu sein.

IDnow SAS haftet den Nutzer:innen gegenüber nicht für nicht vorhersehbare Verluste oder Schäden, auch nicht, wenn diese Folge dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen waren, z. B. wenn weder Nutzer:in noch IDnow SAS einen solchen Schaden vorhersehen konnten, bevor der:die Nutzer:in den Dienst nutzte, oder wenn es nicht offensichtlich war, dass ein solcher Verlust entstehen könnte.

IDnow SAS haftet nicht für Schäden, die aus Ereignissen resultieren, die außerhalb seiner Kontrolle liegen oder nicht direkt durch seine Handlungen verursacht wurden.

IDnow SAS haftet nicht für Folgeschäden oder Schäden, entstanden durch das Verabsäumen der Verpflichtung des:der Nutzer:in die folgenden geeigneten Maßnahmen zu setzen:

• die Schäden durch unmittelbares Eingreifen nach Eintreten des Schadens zu minimieren
• weitere Schäden oder Folgeschäden durch unmittelbares Eingreifen zu verhindern
• IDnow SAS unverzüglich und ausreichend über ein drohendes oder eingetretenes Ereignis in Kenntnis zu setzen und alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen

In allen Fällen ist die Haftung von IDnow SAS auf den üblichen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. IDnow SAS haftet nicht für kommerzielle Verluste, wie z. B. Verlust des Arbeitsplatzes, Gewinnverlust, Einnahmeverlust, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftschancen oder Wertminderung eines Vermögenswertes, wenn der SOTERIA-Dienst dem:der Nutzer:in für persönliche Zwecke als Verbraucher:in zur Verfügung gestellt wird.

IDnow SAS kann unter keinen Umständen für Schäden verantwortlich gemacht werden, die durch Folgendes entstehen:

• fehlerhafte Nutzung des Dienstes, der mobilen Anwendung oder der Website durch den:die Nutzer:in,
• unbefugte Nutzung des Dienstes, der mobilen Anwendung oder der Website durch den:die Nutzer:in,
• unrichtige Daten oder Informationen des:der Nutzer:in oder Daten oder Informationen, die nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist übermittelt wurden,
• Nichteinhaltung der Verpflichtungen des:der Nutzer:in aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, einschließlich der Verweigerung der Zusammenarbeit,
• Ausfall oder Störung der Mittel zur Nutzung des Dienstes, die der:die Nutzer:in gewählt hat: Smartphone, Mobilfunkbetreiber usw., einschließlich Internet-Ausfall,
• die teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit des Dienstes,
• unbefugte Nutzung, Verlust oder Diebstahl der Authentifizierungsmittel, die dem:der Nutzer:in für die Nutzung des Dienstes zur Verfügung gestellt werden,
• Stillstand oder Nichtverfügbarkeit von Online-Tools Dritter,
• die Unmöglichkeit des Zugangs zu einem Drittdienst aufgrund des Nichtfunktionierens des Identitätsdienstes.

Jede Beschwerde muss innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Ereignisses per Einschreiben an den Hauptsitz von IDnow SAS geschickt werden.

IDnow gibt keine Garantien und geht keine anderen Verpflichtungen ein als die, die ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen aufgeführt sind.

 

10.2 Verantwortung des Benutzers

Der:Die Nutzer:in verpflichtet sich, alle Dokumente, Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die IDnow SAS benötigt, um die persönliche Identität festzustellen und zu überprüfen. Zu diesem Zweck garantiert der:die Nutzer:in, dass die von ihm:ihr angegebenen persönlichen Daten korrekt, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Sollten sich diese Daten als falsch, unvollständig oder veraltet erweisen, behält sich IDnow SAS das Recht vor, die Einrichtung des Benutzerkontos zu verweigern und/oder die Bereitstellung des angebotenen Dienstes zu unterbrechen.

Für den Fall, dass die zur Verfügung gestellten Informationen ungenau, unvollständig oder veraltet sind, trägt der:die Nutzer:in die alleinige Verantwortung für ein etwaiges Versagen des Dienstes die Identität zu überprüfen.

Ändert sich die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des:der Nutzer:in, haben die notwendigen Änderungen durch die Nutzer:innen selbst vorgenommen zu werden.

Der:Die Nutzer:in nutzt den Dienst auf eigenes Risiko. Der:Die Nutzer:in nimmt zur Kenntnis, dass er:sie haftbar gemacht werden kann, insbesondere im Falle einer betrügerischen Nutzung des Dienstes. Der:Die Nutzer:in verpflichtet sich, den Dienst in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen.

Der:Die Nutzer:in ist für die Nutzung des Kontos sowie für die Verwendung der Authentifizierungs­faktoren, der persönlichen Identifikationsdaten und deren Weitergabe selbst verantwortlich.

Der:Die Nutzer:in erkennt an, dass der Dienst nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist und dass jede Nutzung des Dienstes auf eigenes Risiko erfolgt. Er:Sie erkennt ferner an, dass die persönlichen Authentifizierungsfaktoren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und nur auf eigenes Risiko weitergegeben werden dürfen.

Da sich der Dienst auch auf die im Ausweisdokument der Nutzer:innen enthaltenen Daten stützt, muss jede Änderung dieser Daten direkt auf dem Dokument selbst vorgenommen werden und daher im Rahmen der Ausstellung des Dokuments verarbeitet werden (Änderung des Namens, der Adresse usw.).

Der:Die Nutzer:in ist für allfällige Schäden, die er:sie IDnow SAS zufügt, verantwortlich. Der:Die Nutzer:in verpflichtet sich, IDnow SAS von allen Ansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten freizustellen und schadlos zu halten, die IDnow SAS aufgrund der Nichteinhaltung dieser Bedingungen oder aufgrund von Schäden, die sie anderen oder IDnow SAS zufügen, erleiden oder entstehen können.

Der:Die Nutzer:in hält IDnow SAS schadlos gegenüber allen Ansprüchen, Forderungen oder Anfragen von Dritten, die eine Verletzung ihrer Rechte infolge der Nutzung der Anwendung und/oder der Website oder infolge der von IDnow SAS ergriffenen Maßnahmen zur Beendigung der Verletzung der Rechte Dritter geltend machen.

Der:Die Nutzer:in verpflichtet sich, die Anwendung und/oder die Website in keiner Weise zu verändern, zu versuchen zu verändern oder in sie einzudringen und keine Software oder Computerprogramme jeglicher Art mit dem Ziel zu verwenden, geschützte oder nicht frei verfügbare Inhalte abzufangen oder zugänglich zu machen. Es ist auch verboten, ein Werk, eine Anwendung oder eine Website zu erstellen, die ganz oder teilweise von der vorliegenden Anwendung und/oder Website abgeleitet ist.

Der:Die Nutzer:in verpflichtet sich, IDnow SAS unverzüglich und in jeder Form über jeden Fehler, jede Störung oder Unregelmäßigkeit, die bei der Nutzung des Dienstes festgestellt werden, zu informieren, sobald davon Kenntnis erlangt wird.

 

11. Höhere Gewalt

IDnow SAS haftet nicht für Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von IDnow SAS liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche wie gesetzliche Bestimmungen, Stromausfall, unsachgemäßen Betrieb des Internets, der Computer- und Telekommunikationseinrichtungen, einschließlich der Mobiltelefone und SIM-Karten, extreme Wetterbedingungen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Streik, Terrorismus oder allgemeine Transportprobleme oder Nichtverfügbarkeit von Mitarbeiter:innen.

Jeder Fall von höherer Gewalt, der sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen AGB und insbesondere auf den Zugang zu oder die Nutzung des Dienstes auswirkt, führt zur Aussetzung der Erfüllung dieser AGB ab dem Zeitpunkt seines Auftretens.

Von diesem Zeitpunkt an und trotz höherer Gewalt wird IDnow SAS sein Möglichstes tun, um:

• den:die Nutzer:in über das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt zu informieren;
• den Zugang zum Dienst wiederherzustellen, auch wenn der Zugang beeinträchtigt ist;
• eine andere technische Lösung zu finden, die den Zugang zum bestehenden Konto wiederherstellt.

Die ausnahmsweise Durchführung dieser palliativen Maßnahmen führt zu keiner Haftung oder Entschädigung seitens IDnow SAS.

 

12.  Löschung

Alle Daten, die IDnow SAS im Rahmen der Nutzung von SOTERIA zur Verfügung gestellt werden, werden spätestens am 31.10.2024 gelöscht.

Ein Teil der Daten kann aus Gründen der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Löschung in Archivform aufbewahrt werden.

 

13.  Unterauftragsvergabe

IDnow SAS behält sich das Recht vor, alle oder einen Teil der unter diese AGB fallenden Dienstleistungen an ein Unternehmen seiner Wahl zu vergeben. IDnow SAS bleibt gegenüber den Nutzer:innen allein haftbar und ist gegebenenfalls dafür verantwortlich gegen seine Unterauftragnehmer vorzugehen.

 

14. Informationen

Alle Anfragen bezüglich der Anwendung und/oder der Website und/oder des Dienstes können per
E-Mail an IDnow SAS gerichtet werden: contact@soteria-h2020.eu

 

15. Beanstandungen

Nutzer.innen können Anfragen, Einsprüche und/oder Beschwerden an die folgende URL senden: https://www.soteria-h2020.eu/pilots/de/support

IDnow SAS behält sich das Recht vor, die Bearbeitungsform dieser Anfragen, Beschwerden und Einsprüche zu wählen.

 

16. Privatsphäre und persönliche Daten

IDnow SAS nimmt den Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre der Nutzer:innen sehr ernst und hält sich an die Bestimmungen der französischen Datenschutzgesetze in der Europäischen Union. IDnow SAS verwendet die Informationen über den:die Nutzer:in, ob von ihm zur Verfügung gestellt oder von uns gesammelt, ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie , die auf der Website verfügbar ist.

Der:Die Nutzer:in erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass IDnow SAS zur Überprüfung seiner:ihrer Identität die Daten und Informationen, die der:die Nutzer:in zur Verfügung gestellt hat, verarbeiten muss. Eine solche Verarbeitung kann Abfragen in öffentlichen oder nicht-öffentlichen Datenbanken beinhalten. Eine Aufzeichnung dieser Überprüfung kann in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen 5 Jahre lang aufbewahrt werden, wie in der Datenschutzrichtlinie angegeben.

Wenn der:die Nutzer:in von einem Drittanbieterdienst, der zur Erbringung seiner Leistung die Identität überprüfen muss, an den SOTERIA-Dienst verwiesen wurde, erklärt sich der:die Nutzer:in damit einverstanden, dass IDnow SAS auf Anfrage hin Informationen über die Nutzer-Identität an diesen Drittanbieter in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie weitergibt. Der:Die Nutzer:in kann durch die Nutzung der mobilen Anwendung die Liste der Drittdienste einsehen, denen die Erlaubnis zum Zugriff auf die Identitätsinformationen erteilt wurde.

IDnow SAS speichert und verarbeitet die Daten und Informationen, die bei der Überprüfung ihrer Identität zur Verfügung gestellt oder verwendet werden, sowie die Daten im Zusammenhang mit ihrer Nutzung des Identitäts-Dienstes in Übereinstimmung mit den entsprechenden Datenschutzgesetzen.

Sowohl Nutzer:innen als auch IDnow SAS sind verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationen, Daten und die digitale Identität vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Beschädigung, Änderung oder unbefugter Verarbeitung zu schützen. Sollte dies der Fall sein, muss der:die Nutzer:in IDnow SAS unverzüglich informieren und Informationen zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, die Quelle des unbefugten Zugriffs, des Verlusts, der Beschädigung, der Veränderung oder der unbefugten Verarbeitung zu identifizieren.

 

17.  Rechte an geistigem Eigentum

Alle Rechte am geistigen Eigentum, die mit dem Identitäts-Dienst, der mobilen Anwendung, der Website oder den zugehörigen Dokumenten verbunden sind, verbleiben zu jeder Zeit im Eigentum von IDnow, sofern nicht anders angegeben.

Das Recht zur Nutzung des SOTERIA-Dienstes, der mobilen Anwendung, der Website oder damit verbundener Dokumente, die mit dem SOTERIA-Dienst verbunden sind, erfordert keine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten. IDnow SAS gewährt lediglich ein nicht-exklusives Recht zur Nutzung des SOTERIA-Dienstes, der mobilen Anwendung, der Website oder damit verbundener Dokumente, die mit dem SOTERIA-Dienst in Verbindung stehen. Dieses Recht wird dem:der Nutzer:in auf persönlicher Basis gewährt und kann nicht auf eine andere Person übertragen werden.

Dem:Der Nutzer:in ist es untersagt, den SOTERIA-Dienst, die mobile Anwendung, die Website oder damit zusammenhängende Dokumente zu nutzen oder eine solche Nutzung durch einen Dritten zu ermöglichen, wenn eine solche Nutzung die geistigen Eigentumsrechte von IDnow SAS verletzen würde.

IDnow SAS behält sich das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte zu ergreifen. Es ist verboten diese Maßnahmen außer Kraft zu setzen oder in irgendeiner Weise zu umgehen. Missachtung dieser Bestimmung kann zu Außerkraftsetzung der digitalen Identität und Beendigung des Vertrags führen.

Die Parteien vereinbaren, dass im Falle eines Rechtsstreits die Konten und vertraulichen Sicherheitscodes, die im Zusammenhang mit dem Dienst verwendet werden, vor Gericht als Beweis für die darin enthaltenen Daten und Tatsachen zulässig sind.

Die Parteien vereinbaren, dass im Falle eines Rechtsstreits Ereignisprotokolle und Verbindungsdaten, die sich auf Aktionen beziehen, die von ihren Konten aus durchgeführt wurden, vor Gericht als Beweis für die darin enthaltenen Daten und Fakten zugelassen werden.

Der:Die Nutzer:in erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle eines Rechtsstreits mit einem Dienstanbieter, für jeden Dienst, der den SOTERIA-Dienst als Mittel zur elektronischen Identifizierung akzeptiert, das Nutzerkonto vor Gericht als Beweis für die darin enthaltenen Daten und Fakten zugelassen wird.

 

18.  Beilegung von Streitigkeiten – Zuständiges Gericht

Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien über die Auslegung, das Zustandekommen oder die Erfüllung dieser AGB verpflichten sich die Parteien, sorgfältig und nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten, um die Streitigkeit unverzüglich beizulegen.

Innerhalb von dreißig (30) Arbeitstagen nach Erhalt der Benachrichtigung über einen Streitfall zur gütlichen Beilegung sendet die empfangende Partei eine schriftliche Antwort an die andere Partei.

Die Mitteilung und die Erwiderung enthalten eine Darstellung des Standpunkts jeder Partei und eine Zusammenfassung der unterstützenden Argumente sowie den Namen und die Funktion der rechtlichen Vertretung und jeder anderen Person, die die Partei unterstützt.

Für den Fall, dass keine gütliche Einigung zustande kommt, räumen die Parteien ausdrücklich die ausschließliche Zuständigkeit der zuständigen Pariser Gerichte ein, und zwar ungeachtet einer Mehrzahl von Beklagten, eines Eilverfahrens, von Ansprüchen Dritter oder von Sicherungsmaßnahmen.

 

19.  Anwendbares Recht

Im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung, das Zustandekommen, die Gültigkeit oder die Erfüllung dieser Allgemeinen Bestimmungen erkennen die Parteien ausdrücklich an, dass ausschließlich französisches Recht unter Ausschluss der Anwendung des internationalen Rechts anwendbar ist.

 

20.  Sonstiges

Nichtigkeit. Die Ungültigkeit einer Klausel der AGB berührt die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht; sie bleiben weiterhin gültig, es sei denn, die ungültige Klausel macht die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder ist im Verhältnis zum ursprünglichen Vertragsverhältnis unausgewogen.

Überschriften. Die Überschriften zu Beginn eines jeden Artikels dürfen auf keinen Fall als Vorwand für eine Auslegung oder Verfälschung der Klauseln, auf die sie sich beziehen, verwendet werden. Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten oder Widersprüchen zwischen dem Inhalt einer Klausel und ihrer Überschrift gilt letztere als ungeschrieben.

Kein Verzicht. Die Tatsache, dass der:die Nutzer:in und/oder IDnow SAS keinen Vorteil aus einem Verstoß der säumigen Partei gegen eine der sich aus den AGB ergebenden Verpflichtungen zieht, kann nicht als Verzicht auf die betreffende Verpflichtung ausgelegt werden.